Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert, nachdem…

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union auf Antrag…

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich für eine verteidigungsfähige, aber keine kriegstüchtige Bundeswehr ausgesprochen. „Wir müssen…

Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben.…

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht in der jüngsten Bundestagsmehrheit für einen Unions-Antrag mithilfe der…

Den EU-Staaten stehen noch immer mehr als 160 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur…