Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die AfD im neuen Bundestag erneut keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch…

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, warnt vor einer Abschaffung seines Amtes. In Deutschland gebe…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor „Vollbremsungen“ beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass…

CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtskonformität des Solidaritätszuschlags spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD)…