Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied…

Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen „Migrationspakt der Mitte“ mit CDU/CSU, SPD und eben…

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das ergab…

Die EU-Kommission will eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme Flut an…

FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als…

Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten, und…