Politik
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will offenbar über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen.…
Meinungsforscher der Institute Insa und Forsa halten es für ausgeschlossen, dass der SPD bis zum…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält punktuelle Grenzkontrollen für notwendig.Auf die Frage, was dauerhafte Grenzschließungen,…
FDP-Chef Christian Lindner beklagt einen zunehmend scharfen Ton im Bundestagswahlkampf. „Es ist ein Wahlkampf, der…
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Beteiligung der Deutschen…
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der…
Partei-Stiftungen von SPD, Grünen, CDU, Linkspartei und FDP erhalten jährlich insgesamt 2,5 Millionen Euro aus…
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