Der Bundestag entscheidet am Freitag nach viertägiger Debatte über den Haushalt für das Jahr 2021…

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt.…

CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine Koalition aus Union und Grünen nach der Bundestagswahl…

Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem „Spiegel“-Bericht zufolge näher. Eine entsprechende…

In der Frage einer Beobachtung der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz zeichnet sich unter den Bundesländern…

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an die besonderen Herausforderungen für Familien in der Corona-Pandemie erinnert…