Angesichts niedriger Füllstände in den deutschen Gasspeichern wächst der Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), notfalls doch staatlich einzugreifen und zusätzliche Gaslieferungen für den nahenden Winter zu sichern. Das berichtet der „Stern“.
Nach Informationen des Magazins griff Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) das Thema am Rande der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche im brandenburgischen Neuhardenberg auf. Wildberger habe sich besorgt über die geringen Füllstände der deutschen Speicher gezeigt und vor Versorgungsengpässen im Winter gewarnt, berichten Teilnehmer der Klausur übereinstimmend dem „Stern“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll demnach Wildbergers Einschätzung geteilt haben. Die zuständige Wirtschaftsministerin Reiche konnte sich nicht in die Diskussion einschalten – sie fehlte krankheitsbedingt auf der Klausurtagung. Über das gesamte erste Halbjahr hatte Reiche staatliche Interventionen zur Absicherung der Gasversorgung im anstehenden Winter abgelehnt.
Auch Wildberger betonte auf der Klausurtagung, er sei prinzipiell gegen einen staatlichen Eingriff, um die Gasspeicher zu befüllen. Aber im Zweifel seien staatliche Einkäufe notwendig, um Versorgungsprobleme für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden. Die Wortmeldung hatte offenbar schon konkrete Folgen: Nach „stern“-Informationen lässt sich das Kanzleramt seit der Klausurtagung von den Experten des Wirtschaftsministeriums regelmäßig und eng über die Lage bei den Gasspeichern informieren.
Auch Digitalminister Wildberger verfolge die Situation rund um die Gasspeicher bereits seit Monaten, berichten Vertraute des Ministers. Aus seiner Zeit als Topmanager in der deutschen Wirtschaft unterhält er ein großes Netzwerk in die deutsche Industrie. Mehrfach sei er in den vergangenen Wochen aus der Industrie auf das Thema angesprochen worden, heißt es.
Auf Anfrage des „Stern“ erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, nach „aktuellem Erkenntnisstand“ sei eine Gasmangellage im kommenden Winter „nicht zu erwarten“. Oberste Priorität bleibe, dass Deutschland auch unter schwierigeren Bedingungen sicher mit Energie versorgt sei. „Wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen, kann und wird der Staat reagieren“, betonte die Sprecherin. Auf die Frage nach dem Austausch innerhalb der Bundesregierung zur Lage der Gasspeicher erklärte sie, das Wirtschaftsressort sei „in ständigem Gespräch innerhalb der Bundesregierung, mit der Bundesnetzagentur und allen Stakeholdern“.
dts Nachrichtenagentur
