Nach dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta fordern CDU-Innenpolitiker Konsequenzen für die europäische Migrationspolitik.
Günter Krings, Chef der CDU-Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag sowie Innen- und Rechtspolitiker, kritisierte im „Spiegel“ die jüngste Entscheidung des spanischen obersten Gerichtshofes, die es untersagt, Migranten in den Enklaven Ceuta und Melilla direkt wieder zurückzuschicken. „Aber auch die Einbürgerung von Hunderttausenden illegaler Zuwanderer durch die Sanchez-Regierung hat hier Hoffnungen geweckt“, so Krings.
Der Schlüssel zum Schutz der EU-Außengrenze in Afrika seien allerdings weniger Grenzschutzanlagen als ein gutes Verhältnis zu Marokko. Von dort kamen die Zehntausende Menschen nach Ceuta. Spanien müsse die Beziehungen zu einem südlichen Nachbarn jetzt sehr schnell wieder verbessern, sagte Krings. Zudem müssten die Vorfälle ein Ansporn für die EU sein, „die im Grundsatz bereits beschlossenen Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb von Europa energischer voranzutreiben.“ Er sprach sich zudem dafür aus, anzustreben, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen und dafür auch mit Marokko in Gespräche zu treten.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU, teilte dem „Spiegel“ mit: „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht.“ Das spanische Gerichtsurteil habe zu einem Ansturm junger Männer und Jugendlicher geführt und Leben gekostet.
Sollten die Menschen europäisches Festland erreichen, so wird dies auch eine Bewährungsprobe für das neue gemeinsame Europäische Abwehrsystem (GEAS) sein. Sowohl für Menschen aus Marokko, das im Rahmen der neuen EU-Asylreform als sicherer Herkunftsstaat gelte, als auch für Menschen aus Algerien, müsse das neue beschleunigte Grenzverfahren konsequente Anwendung finden.
Nach Angaben spanischer Sicherheitskreise sind in den vergangenen Tagen rund 60.000 Migranten auf irregulärem Weg nach Ceuta gelangt, die meisten von ihnen am vergangenen Donnerstag. Es handelt sich demnach um die größte Zahl von Migranten, die seit mindestens 2021 in die spanische Enklave gelangt ist.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex teilte dem „Spiegel“ mit, Spanien habe bislang keine zusätzliche Unterstützung angefordert. Frontex sei vor Ort und unterstütze die nationalen Behörden bei Grenzkontrollen im Seehafen, sagte ein Sprecher. Die Durchbrüche an der Grenze von Ceuta lägen jedoch „außerhalb des Tätigkeitsbereichs“ der Agentur. Frontex verfolge die Lage weiterhin aufmerksam.
dts Nachrichtenagentur
