Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, spricht sich für eine moderate Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechtere Besteuerung aus. „Mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss jetzt darüber gesprochen werden, ob die Erbschaftsteuer tatsächlich gerecht erhoben wird“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der „Rheinischen Post“. Es gehe dabei nicht um höhere Steuersätze, sondern darum, bestehende Steuerpflichten konsequent durchzusetzen.
„Wenn große Wohnungsbestände durch Unternehmensstrukturen steuerlich verschont werden können, während eine Familie auf das geerbte Elternhaus Steuern zahlen muss, besteht Erklärungs- und Handlungsbedarf“, so Radtke weiter. Dazu müsse man beides angehen: „gesetzliche Schlupflöcher schließen und geltendes Recht konsequent vollziehen. Die Finanzbehörden brauchen wirksame Prüfmöglichkeiten und ausreichend Personal, um Steuerpflichten festzustellen und geschuldete Steuern auch einzuziehen“, sagte Radtke.
Wer Steuern schulde, müsse sie auch zahlen. „Das darf nicht davon abhängen, ob man sich teure Berater oder komplizierte Unternehmenskonstruktionen im Ausland leisten kann“, fügte Radtke hinzu. Betriebe und Arbeitsplätze müssten geschützt werden. Wo eine sofortige Zahlung die wirtschaftliche Substanz gefährde, könnten Stundungen helfen. „Aber eine geschuldete Steuer muss am Ende auch bezahlt werden. Steuergerechtigkeit darf nicht nur auf dem Papier stehen“, so der CDA-Chef weiter.
Zuvor hatte sich bereits der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion im Bundestag offen für eine Reform gezeigt. Am kommenden Montag und Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Erbschaftsteuer.
dts Nachrichtenagentur
