Die Umweltminister der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die Verfassungsmäßigkeit eines Paragrafen des

Der Bundestag entscheidet am Freitag nach viertägiger Debatte über den Haushalt für das Jahr 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt.

CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine Koalition aus Union und Grünen nach der Bundestagswahl

Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem “Spiegel”-Bericht zufolge näher. Eine entsprechende

Der generelle Stopp für Abschiebungen von Syrern in ihre Heimat läuft zum Jahresende aus. Die

Im Kampf gegen die sich beschleunigende Ausbreitung des Coronavirus dringt Schleswig-Holstein auf einen sofortigen Krisengipfel

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an die besonderen Herausforderungen für Familien in der Corona-Pandemie erinnert

Die Klimaaktivistin Line Niedeggen von Fridays for Future sieht derzeit keine der größeren deutschen Parteien