Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem “Spiegel”-Bericht zufolge näher. Eine entsprechende

Der generelle Stopp für Abschiebungen von Syrern in ihre Heimat läuft zum Jahresende aus. Die

Im Kampf gegen die sich beschleunigende Ausbreitung des Coronavirus dringt Schleswig-Holstein auf einen sofortigen Krisengipfel

Die Geheimdienste des Bundes müssen sich enger verzahnen, um rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr künftig

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Abfederung sozialer Folgen der Corona-Pandemie als Beweis für die

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im Bundeshaushalt für 2021 ein Signal der gemeinschaftlichen Krisenbewältigung. Die

Nach viertägiger Debatte hat der Bundestag den Haushalt für 2021 mit der Mehrheit der Koalition

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Dafür stimmen

Das Vertrauen in Aussagen von Experten zu Corona bleibt in Deutschland auf einem hohen Niveau.

Anlässlich der EU-Spitzenberatungen zum Klimaschutz fordern Grüne und Umweltverbände insbesondere von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz