In der Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen haben Politiker von SPD und Grünen am Wochenende vor vorschneller Öffnung gewarnt. Bei zu frühen Lockerungen „stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Bild am Sonntag“. Aus der FDP und einigen Bundesländern kamen dagegen Forderungen nach baldigen Öffnungsschritten.
Bei der Bund-Länder-Konferenz Mitte des Monats sollten konkrete Schritte beschlossen werden, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Sonntag der „Welt“. Zuerst gehe es um die Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel, außerdem müssten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte überprüft werden.
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wünscht sich für die Bund-Länder-Runde „kluge Ideen für Erleichterungen“. Den Menschen müsse Sicherheit gegeben werden, „dass es auch wieder Lockerungen gibt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Dreyer betonte aber, dass erst der Höhepunkt der Omikron-Welle abgewartet werden müsse.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte einen Stufenplan von der Bundesregierung. „Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprachen sich gegen schnelle Lockerungen aus. Kretschmann sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Lockerungen würden „selbstverständlich kommen“, wenn die Belastung des Gesundheitswesens das zulasse. Eine „Exit-Strategie“ könne er sich aber „vor Ostern gar nicht vorstellen“.
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht aktuell noch keinen Anlass für Lockerungen. „Selbstverständlich ist jetzt gerade bei Hoch-Inzidenzen nicht der Zeitpunkt, wo man lockert“, sagte er dem Fernsehsender Welt. „Wir müssen uns aber auf den Zeitpunkt vorbereiten, denn der Scheitel-Punkt der Welle wird eben auch durchschritten sein.“
Mit Blick auf eine Lockerungsperspektive bei der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar sagte Hans, es sei die Erwartungshaltung an die Ministerpräsidentenkonferenz, „dass diese Schritte miteinander besprochen und vorbereitet werden“.
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im ZDF: „Die leichteren Krankheitsverläufe bei Omikron geben uns die Chance, die Grundrechtseingriffe Stück für Stück zurückzunehmen, wenn der Scheitelpunkt, wenn der Höhepunkt dieser Welle erreicht ist“, sagte Wüst im „heute journal“.
Die schwarz-grüne hessische Landesregierung kündigte unterdessen an, dass in Hessen ab Montag einige Maßnahmen wegfallen. So werde die 2G-Regel im Einzelhandel abgeschafft und bei Großveranstaltungen würden mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen.
Die Gastronomie forderte einen Öffnungsplan für ganz Deutschland. „Da sich abzeichnet, dass Omikron trotz hoher Inzidenzwerte das Gesundheitssystem nicht überfordert, sollten Bund und Länder rasch, möglichst schon Mitte Februar bei ihrer nächsten Konferenz, einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan vereinbaren“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbands Dehoga, Ingrid Hartges, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich für Einheitlichkeit aus. „Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen.“
Einer aktuellen Umfrage zufolge spricht sich derzeit knapp die Hälfte der Deutschen für Lockerungen aus. Laut der Befragung von Insa für die „Bild am Sonntag“ sind 49 Prozent der Deutschen für Öffnungsschritte und 44 Prozent dagegen.
Auf die größte Ablehnung stießen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte: Zwei Drittel der Befragten wollen sie abschaffen. Dagegen sprach sich eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent dafür aus, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen beizubehalten.
Quelle: AFP