Kretschmann: Harter Lockdown noch vor Weihnachten
Vor dem Bund-Länder-Krisengipfel haben führende Politiker die Notwendigkeit drastischer Corona-Auflagen betont. Die Bundesbürger müssten sich
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Die Linke will ihren Bundesparteitag im Februar nachholen, und zwar als Online- und Präsenzveranstaltung. Der
In Dresden und in Frankfurt am Main haben die obersten Landesgerichte Corona-Protestkundgebungen verboten, es kam
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Dafür stimmen
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Angesichts der weiter massiv steigenden Coronazahlen in Deutschland dringen immer mehr Ministerpräsidenten auf ein sofortigen
Die Umweltminister der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die Verfassungsmäßigkeit eines Paragrafen des
Der Bundestag entscheidet am Freitag nach viertägiger Debatte über den Haushalt für das Jahr 2021
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