Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert die Beschlüsse der Bundesregierung für Spritpreis-Entlastungen als unzureichend. „Ein Preisdeckel und niedrigere Steuern können kurzfristig helfen“, sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. „Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde. Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.“
Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit, fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Die Bundesregierung müsse deshalb endlich beides angehen: mehr Druck für diplomatische Lösungen und deutlich mehr Tempo beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Man brauche nicht nur Hilfe bis zur nächsten Krise, sondern eine Strategie für dauerhaft bezahlbare Energie.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bewertet die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Spritkosten als zweischneidig. Gut sei, dass die Bundesregierung jetzt handelt, denn die Menschen brauchten schnelle Entlastung, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings halte der Verband Gießkannenlösungen wie den Tankrabatt nicht für die richtige Lösung. Sie kosteten den Staat und die Steuerzahler Millionen oder gar Milliarden, entlasteten aber auch diejenigen, die keine Unterstützung benötigten. Das sei unsolidarisch.
Den Spritpreisdeckel hingegen begrüßte Engelmeier als sinnvolle Maßnahme, um die Bürger vor weiteren Preissprüngen zu schützen. Es sei allerdings enttäuschend und absolut nicht nachvollziehbar, dass krisenbedingte Übergewinne nicht konsequenter abgeschöpft würden.
Die Verbandsvorsitzende forderte die Koalition zudem auf, bereits an die nächsten Schritte zu denken. Bei den Entlastungen dürfe man sich nicht nur auf die Zapfsäulen beziehen, die Bundesregierung müsse gerade jetzt mit Blick auf Herbst und Winter auch hohe Heiz- und Stromkosten in den Fokus nehmen.
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Absenkung der Spritpreise als zu wenig zielgerichtet. „Die Bundesregierung greift erneut zur Gießkanne. Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte Pop der „Rheinischen Post“. Stattdessen brauche es jetzt Entlastungsmaßnahmen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichten und zugleich die beginnende Heizperiode in den Blick nähmen, forderte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin.
Eine kurzfristige Reaktion an der Zapfsäule ersetze kein durchdachtes Entlastungskonzept für steigende Energiekosten, mahnte Pop. Zur notwendigen Weitsicht gehöre auch, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent zu verringern. Denn es müsse verhindert werden, dass jede weltpolitische Krise unmittelbar an der Zapfsäule oder im Heizkeller teuer zu Buche schlage, sagte die VZBV-Vorständin.
dts Nachrichtenagentur
