Autor: Ulm TV
Josephine Ortleb (SPD), Bodo Ramelow (Linke), Omid Nouripour (Grüne) und Andrea Lindholz (CSU) sind zu neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden. Gerold Otten (AfD) fiel bei der Wahl…
Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede im Deutschen Bundestag gegen Kritik verteidigt. „Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung, das hatte ich im Bundestag noch nie und werde…
Nachdem Russland eine Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt hatte, haben sich beide Länder in den Verhandlungen in Riad jeweils einzeln mit den USA auf Maßnahmen für…
In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert.Im zweiten…
Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man sich in der federführenden Arbeitsgruppe „Klima und Energie“…
Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.110 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht.Die Verfassung regele den Übergang zwischen zwei Legislaturperioden „schnörkellos und klar“,…
Armin Laschet (CDU), Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfaktion, hat sich überrascht über das Sicherheitsleck der Jemen-Chats der US-Regierung gezeigt. „Ich hätte nicht vermutet, dass es so…
Eine Koalition aus Union und SPD würde den Bau von Energiespeichern sowie CO2-Abscheidungs-, Speicher- und Nutzungsanlagen (CCS/CCU) priorisieren. Das geht aus den Verhandlungsergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe Klima…
SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen ist.“Ich habe erlebt, wie die…
Bei ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD in der Arbeitsgruppe zu den Themen Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklungshilfe keine Einigung über Grundsatzentscheidungen unter anderem zur Wehrpflicht und…
Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. „Dass gestritten wird, gehört dazu“, sagte die CDU-Politikerin dem „ZDF Heute-Journal“…
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