Autor: Ulm TV

Vor den nächsten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD am Montagabend hat die CSU an die gemeinsame Verantwortung appelliert und die SPD zu Kompromissen aufgerufen. „Jetzt ist…

Um die Abhängigkeit von Geheimdienstinformationen aus den USA zu reduzieren, fordert die SPD eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste.“Unsere Nachrichtendienste müssen eigene Fähigkeiten weiter aufbauen und den…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in zentralen Fragen ab und spricht sich gegen eine Überarbeitung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses aus.“Für mich…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert von der Bundesregierung einfachere Regeln beim Bürgergeld.“Ich wünsche mir eine mehr faktenbasierte Diskussion, an deren Ende eine wirklich praxisnahe Vereinfachung…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betrachtet den weiteren Anstieg der Straf- und Gewaltdelikte in der vorab bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) als…

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von Union und SPD scharf und fordert die Spitzen beider Parteien auf, die Verhandlungen zu den Wirtschaftsthemen…

Angesichts der Vereinbarungen von Union und SPD zur künftigen Bau- und Wohnungspolitik warnen Immobilienverbände vor einem weiteren Einbruch der Bautätigkeit in Deutschland.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte die…

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz für die fehlende Gegenfinanzierung vieler Vorhaben aus den laufenden Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert.“Das Finanz-Chaos von Friedrich Merz wird immer größer. Das…

Vor den weiteren Gesprächen für eine schwarz-rote Koalition haben Top-Verhandler der SPD die Kompromissbereitschaft aller Seiten hervorgehoben und die Art der Beratungen mit CDU und CSU…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Pläne von Union und SPD zur Erhöhung des deutschen Beitrags zur Finanzierung der WHO begrüßt.Die von den Verhandlern derzeit angedachte Erhöhung…

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, warnt vor den Plänen von Union und SPD, deutlich längere Arbeitstage für Beschäftigte möglich zu machen.“Das Arbeitszeitgesetz ist keine…

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Kriterien genannt, die der Außenminister einer schwarz-roten Bundesregierung seiner Ansicht nach erfüllen müsste.“Der nächste Außenminister muss mit jedem reden und gemeinsame…