Autor: Ulm TV

Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat die Bundeswehr die im Sondierungspapier von Union und SPD angekündigte „Prioritätenliste“ der Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erstellt, die nach der Lockerung…

Die Präsidentin der europäischen ALDE-Partei, Svenja Hahn, tritt nach dem Vorschlag von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP an.“Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen und…

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) rechnet nicht damit, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mitten in der Wahlperiode abtritt, wie es in Niedersachsen jetzt der langjährige Regierungschef…

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat auf die strukturelle Schieflage der Brandenburger Finanzen hingewiesen, da das Land jährlich über eine Milliarde Euro mehr ausgibt, als es…

In Brandenburg wird die vom Bildungsministerium gestoppte Einstellung von Lehrkräften in Kürze wieder aufgenommen.Das kündigte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) gegenüber dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten…

Die Senioren-Union mischt sich in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ein. Während Deutschlands Bevölkerung altere und der Pflegebedarf steige, gerate die pflegerische Versorgung…

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Europäische Union davor gewarnt, auf die US-Zölle mit einer europäischen Digitalsteuer zu reagieren.“Eine europäische Digitalsteuer einzuführen, wäre die denkbar schlechteste Reaktion…

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen gewarnt.“Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen…

Angesichts der Rentenpläne von Union und SPD warnen 28 deutsche Spitzenökonomen vor einer Kostenexplosion der Sozialversicherung und deutlich steigenden Rentenbeiträgen.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung…

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die eigenen Reihen angesichts der sinkenden Umfragewerte zur Ruhe aufgefordert und mit Blick auf die Verhandlungen Gründlichkeit vor Schnelligkeit angemahnt.“Wahlumfragen, die…

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Lutz Goebel, hält die bisherigen Kompromisse von Union und SPD zum Bürokratieabbau für unzureichend.Zwar begrüße er das vereinbarte Ziel der…

Die Grünen warnen Union und SPD davor, in einem möglichen Koalitionsvertrag auf das noch von der Ampel versprochene Klimageld zu verzichten.Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Rheinischen…