Autor: Ulm TV

Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten.Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL, die Unternehmens- und die Einkommensteuern zu…

Die US-Börsen haben am Montag Zugewinne verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.524 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent…

SPD-Chefin Saskia Esken wünscht sich mit Blick auf die Personalaufstellung ihrer Partei und die wahrscheinlich bevorstehende Regierungsarbeit auch künftig eine herausgehobene Rolle.Auf die Frage, aus welcher…

In der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sehen die Bundesländer nun ARD und ZDF am Zuge.Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der…

Das Verteidigungsministerium trifft Vorbereitungen, um unmittelbar nach Inkrafttreten des von der schwarz-roten Koalition geplanten Gesetzes über einen neuen Wehrdienst die Daten aller 18-Jährigen in Deutschland von…

Die Ukraine erwartet, dass CDU-Chef Friedrich Merz bald nach seiner Wahl zum Bundeskanzler nach Kiew reist. „Wir gehen davon aus, dass eine Reise in die Ukraine…

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen.“Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus…

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat eine Aussöhnung der Ukraine mit Russland nach einem Krieg als schwierig bezeichnet und dafür eine symbolische Geste Russlands…

CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen.Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Wir werden uns jeden einzelnen…

Die Ukraine könnte nach Einschätzung ihres Botschafters in Deutschland Bundeswehrsoldaten im Umgang mit Drohnen schulen.“Erfahrungsaustausch findet schon jetzt statt. Auch für Ausbildung stünden wir zur Verfügung“,…

Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen.“AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum…

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Forderung der Jusos zu Nachbesserungen am Koalitionsvertrag strikt zurückgewiesen.“Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich…