Autor: Ulm TV

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hat die geplanten Regelungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD für ungewollte Schwangere kritisiert und eine Entkriminalisierung von Abtreibungen gefordert.“Der Koalitionsvertrag ist…

Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen.“Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in…

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. Diesen Weg würden die Sozialdemokraten nicht gehen, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk…

Die von US-Präsident Donald Trump beabsichtigten Strafzölle gegen europäische Produkte werden zu einer Belastung für deutsche Kommunen. „Im Sommer 2024 sind wir für das Haushaltsjahr 2025…

SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn…

SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das größte Interesse daran, dass das…

Die Deutsche Bahn treibt die Planung für drei Großprojekte im europäischen Schienenverkehr nicht weiter voran. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen.Wie aus…

Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors.“Deutschland legt in der Verteidigung viel Geld auf den Tisch, hat aber…

CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause verkürzen, um Zeit für dringend geplante Reformen zu gewinnen.“Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer…

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern wird im neuen Artilleriewerk am Standort Unterlüß mehr Granaten des Kalibers 155 Millimeter produzieren als ursprünglich geplant.“Wir haben noch während des Baus zusätzliche…

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch“, sagte Faeser den…

Im Februar 2025 ist in Deutschland der Bau von 17.900 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 2,3 Prozent oder…