Autor: Ulm TV

Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht gespeichert werden.…

Der Bundesnachrichtendienst muss gegenüber Medien vorerst keine Auskunft über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie geben. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor,…

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. „Die 100 Milliarden Euro müssen…

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert für ein neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen und mehr Repräsentanz im Bund. „Wir Ostdeutsche können sehr selbstbewusst darauf verweisen, dass…

Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht an den Trauerfeiern für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom teilnehmen. „Herr Merz wird in Absprache mit dem…

Der Stellenabbau im Mittelstand nimmt Fahrt auf und weitet sich aus. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Datev-Mittelstandsindex.Im März lag die…

Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit vom Auto zu verringern,…

Die EU-Kommission wird am Mittwoch offenbar erstmals Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängen. Betroffen sind Apple und Instagram-Betreiber Meta, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter…

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) sieht eine „breite Mehrheit“ in der Gesellschaft für seinen Vorschlag, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau in…

Chinas Staatsführung will die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments offenbar aufheben. Man spreche weiter mit den chinesischen Behörden…

Um Forscher aus den USA nach Deutschland zu holen, will die Union die Bedingungen an Universitäten hierzulande verbessern. „Es ist wahr, dass Harvard, Stanford und Co.…

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die Union darauf setzt, dass die geplante „Trendwende“ in der Migrationspolitik…