Autor: Ulm TV

Auszubildende oder Studierende sind laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) beim regelmäßigen Besuch auch einer nur kurzzeitigen Vollzeitbildungsmaßnahme einem Arbeitnehmer steuerlich gleichgestellt, der eine erste Tätigkeitsstätte…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Justizangestellten und Juristen für ihre Tätigkeit in weniger öffentlich beachteten Rechtsbereichen gedankt. „Grundbuchämter, Register-, Familien-, Nachlassgerichte leisten eine selten gewürdigte, aber äußerst…

Im Urheberrechtsstreit mit Medien hat der Internetkonzern Google eine Niederlage vor einem französischen Gericht erlitten. Das Pariser Berufungsgericht wies einen Einspruch von Google gegen eine Anordnung…

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im nächsten Sommer eine nationale Wasserstrategie gegen hohe Schadstoffbelastungen und Wasserknappheit vorlegen. Deutschland sei zwar „zum Glück noch weit von einem…

Frankreich durfte bienenschädliche Pestizide, sogenannte  Neonikotinoide, verbieten, die in der EU zugelassen waren. Das Land hielt sich dabei an EU-Recht: Frankreich habe die Kommission wirksam über…

Die erste Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal hat begonnen: Das Gremium mit neun Mitgliedern kam am Donnerstagnachmittag zu seinem konstituierenden Treffen in den Räumen des…

Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Corona-Neuinfektionen hat das Robert-Koch-Institut (RKI) vor einer unkontrollierten Verbreitung des Virus in Deutschland gewarnt. Es sei „möglich, dass wir mehr als…

Das Landgericht in Hildesheim hat einen ehemaligen Leiter einer Wohngruppe für Kinder und Jugendliche wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die…

Die Stadt Frankfurt am Main hat aufgrund zunehmender Corona-Infektionen eine Maskenpflicht auf der Einkaufsstraße Zeil beschlossen. Die Regel gelte ab Freitag bis mindestens Ende kommender Woche,…

Der in Deutschland im Exil lebende Journalist Can Dündar sieht in der Beschlagnahmung seines Vermögens in der Türkei den Versuch der Regierung, ihn zum Aufgeben zu…

Mit einem jährliches Aktionstag will die Bundesregierung auf jüdisches Leben aufmerksam machen. Es sei „bitter und unerträglich“, dass es in Deutschland jedes Jahr hunderte antisemitische Straftaten…

Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt harsch zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht“, heißt es in einem Antwortschreiben…