Autor: Ulm TV
Die Entführung eines Kinds ins EU-Ausland muss strafrechtlich genauso bewertet werden wie eine Entführung im Inland. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern, entschied der Europäische…
Bei begründetem Verdacht auf gekaufte Bewertungen darf ein Internetportal das Profil eines Arztes mit einem Warnhinweis versehen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag…
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat seine Pläne für eine neue Euro-Abgasnorm verteidigt. „Die Autoindustrie muss sich hin zu Elektro-Autos bewegen“, sagte der Niederländer am Donnerstag in Brüssel.…
Die türkische Zentralbank hat unter ihrem neuen Chef Naci Agbal den Leitzins stark angehoben. Er steigt von derzeit 10,25 Prozent um 4,75 Punkte auf 15 Prozent,…
Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte am Donnerstag…
Nach der geplatzten Corona-Tarifschlichtung ist der Streit der Lokführergewerkschaft GDL mit Deutscher Bahn und Gewerkschaft EVG eskaliert. Die GDL kündigte am Donnerstag an, alle „systemrelevanten Berufsgruppen“…
Die Leimrutenjagd, bei der Vögel mithilfe von mit Kleber bestrichenen Zweigen gefangen werden, ist in der Europäischen Union verboten – außer in Teilen Südfrankreichs. Dort kann…
Eine für Sonntag angemeldete sogenannte Querdenken-Demonstration in Duisburg bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen Eilantrag gegen das von der Stadt Duisburg ausgesprochene Verbot ab, wie…
Tiefgefrorene Truthähne sind bei einem Unfall eines Kühllasters auf der Autobahn 6 bei Heilbronn bis auf die Gegenfahrbahn geschleudert worden und haben dort ein Auto beschädigt.…
Die britische Regierung will die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Regierungschef Boris Johnson kündigte am Donnerstag an, in den kommenden vier Jahren umgerechnet 18,5 Milliarden Euro zusätzlich in…
Im Belarus-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko weiter. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, ihre Sanktionen wegen der Gewalt gegen Demonstranten…
Die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens haben ihre Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit wegen eines Corona-Falls unterbrechen müssen. Die Verhandlungen auf ihrer Ebene würden…
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