Autor: Ulm TV

Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an das Europäische Parlament…

Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden.Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand des einflussreichen Polit-Vereins in Berlin…

Nach der jüngsten Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland will die Nato die Verteidigung an der Ostflanke stärken und warnt Moskau vor „robusten“ Antworten. Man werde…

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das Sondervermögen leiste noch nicht „die notwendige Flexibilität“, sagte er…

Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD ein neuer Vorschlag. Der Außenpolitiker…

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund…

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden im Zusammenhang mit falschen Attesten weitgehend verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag…

In Deutschland werden 349 von 579 Verwaltungsleistungen digital angeboten: teils flächendeckend, zuweilen aber auch nur in einer einzelnen Kommune. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung…

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert geklettert. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv…

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die Regelung, die das Notaramt mit Erreichen des 70. Lebensjahres erlöschen lässt,…

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat Evelyn Palla als neue Bahnchefin bestätigt. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstag unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Zuvor hatte die Eisenbahnergewerkschaft…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl Plus“ abgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag…