Autor: Ulm TV

Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat die Entscheidung zu einer „Stillhaltezusage“ des Bundesamts für Verfassungsschutz mit Bezug auf die neue AfD-Einstufung als Erfolg für…

Die Freien Wähler warnen die CSU davor, in Bayern über eine andere Regierungskonstellation nachzudenken. Ein Bündnis mit einer anderen Partei wäre für die CSU „ein schlechter…

Der renommierte Berliner Historiker Wolfgang Benz sieht die politischen Entwicklungen in Deutschland mit Sorge. „Jedenfalls stehen wir an einem Punkt, an dem wir seit dem 8.…

Der Sozialverband Deutschland SoVD hat die neue Bundesregierung aufgerufen, Familien mit kleinen Einkommen die Anschaffung energiesparender Elektrogeräte zu bezahlen. „Auch wenn die akute Energieknappheit inzwischen nachgelassen…

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet, dass er in der schwarz-roten Koalition gut mit Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenarbeiten wird. „Wir sind beide Profis“, sagte Miersch den Zeitungen…

Die Bundesländer drängen den neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dazu, die Abwanderung von Fluggesellschaften aus Deutschland zu stoppen, damit auch Flugtickets wieder günstiger werden. Die staatlichen…

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im April überraschend deutlich gestiegen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten „Insolvenztrend“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung…

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Weißer Rauch im Vatikan: Neuer Papst gewählt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.Merz versicherte…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Robert Francis Prevost nennt sich als Papst Leo XIV.. Die Redaktion bearbeitet das Thema…

Die Grünen-Spitze im Bundestag kritisiert den Migrationskurs der neuen Bundesregierung. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Gerade in dieser Zeit ist…