Autor: Ulm TV

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen. „Mein Plan ist, das…

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. „Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig“, sagte Wadephul der „Neuen…

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat scharfe Kritik an den deutsch-russischen Beziehungen geübt – und entsprechend eigene Treffen mit Putin-Getreuen an den offiziellen Kanälen vorbei verteidigt. „Wir…

Claudia Stutz (CDU) wird beamtete Staatssekretärin im Verkehrsministerium unter Minister Patrick Schnieder. Die 48-jährige Juristin und gebürtige Rheinländerin mit türkischen Wurzeln übernimmt als Amtschefin auch die…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will, dass das Parlament künftig auch auf der Videoplattform Tiktok vertreten ist. „Es gibt bereits einen erfolgreichen Instagram-Account des Parlaments. Ich finde es…

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung „anschärfen“, eine komplette Streichung von Leistungen lehnt die SPD-Politikerin jedoch ab. „Diejenigen, die…

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als mögliche Option fest. „Natürlich gilt es, die AfD inhaltlich zu…

Die Duisburger Politikwissenschaftlerin Susanne Pickel sieht in Deutschland eine „Radikalisierungsspirale“, bei der sich Muslimfeindlichkeit und Islamismus gegenseitig verstärken. Die Professorin an der Universität Duisburg-Essen sagte der…

Der Rapper Xatar ist tot. Das bestätigte die Kölner Staatsanwaltschaft am Freitag. Der 43-Jährige, der mit bürgerlichem Namen Giware Hajabi hieß und aus dem Iran stammt,…

Mohamed el-Baradei, ehemaliger Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde in Wien und Träger des Friedensnobelpreises, hat die deutsche Israel-Politik angesichts über 50.000 überwiegend ziviler Todesopfer israelischer Militäroperationen im…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag zu Beginn seiner Antrittsreise in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, getroffen und sich dabei für eine…

Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke,…