Autor: Ulm TV

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne…

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg haben sich mit dem Haus Hohenzollern auf eine endgültige Einigung in einer seit fast 100 Jahren dauernden Vermögensauseinandersetzung…

Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, sagte…

Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten wird. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“…

Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass der Klimaschutz für die Mehrheit der Deutschen zwar weiterhin wichtig ist, jedoch an Bedeutung verliert.Die am Montag vorgestellte…

Der Dax ist am Montagmorgen stark in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.875 Punkten berechnet, 1,6 Prozent über dem Schlussniveau…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert.…

Den Grünen gehen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Stabilisierung des Rentensystems nicht weit genug.“Wir sollten die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln,…

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, umgehend die Umsetzungsgesetze für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorzulegen.“Die Bundesländer warten dringend auf die Ausführungsbestimmungen…

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.“Bevor wir da ein Gesetz machen, werden wir uns mit den Sozialpartnern…

Monika Schnitzer, eine der „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung, hat sich für die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen.“Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, löst…

Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen nicht weit genug.“Künftig werden immer weniger Ärztinnen und Ärzte immer…