Autor: Ulm TV

Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und so früh wie möglich über ihre Linien in EU-Verhandlungen informieren. Das habe sie im Jahr 2015 versäumt, als sie…

Die UNO hat Libyen und der EU schwere Versäumnisse bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. Derzeit würden „das Leben, die Sicherheit und die Menschenrechte…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die falschen Schlüsse aus der geplanten Fusion der zwei größten deutschen Immobilienunternehmen zu ziehen. „Der geplante Zusammenschluss von Deutsche Wohnen…

Die FDP will die erst vor drei Jahren eingerichtete Heimat-Abteilung im Bundesinnenministerium wegen einer ihrer Ansicht nach unzureichenden Leistungsbilanz wieder auflösen. Die Vorlage von lediglich einem…

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk als „rechtmäßig“ verteidigt. „Ich habe rechtmäßig gehandelt, um die Menschen zu schützen, in Übereinstimmung…

Die Landwirtschaftsminister der EU suchen ab Mittwoch mit dem Europaparlament einen Kompromiss zur Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erwartete „zwei intensive, kompakte…

Nach dem tödlichen Seilbahnunglück in Italien sind am Mittwoch drei Männer festgenommen worden, die für eine absichtliche Abschaltung des Notbremssystems verantwortlich sein sollen. Bei den Verdächtigen…

Grünen-Chef Robert Habeck hält trotz heftiger Kritik auch aus der eigenen Partei an seiner Forderung nach Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine fest. „Die Ukraine kämpft…

An die Spitze des weltbekannten Pariser Louvre rückt erstmals in der mehr als 200-jährigen Geschichte des Museums eine Frau: Die bisherige Präsidentin des Musée d’Orsay, Laurence…

Ein Hafturteil gegen einen Landwirt aus Bayern, der seine Frau erst schlug und dann bis zum Ersticken mit Gülle übergoss, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe…

In China sind in einem Tierpark zwei Tiger erschossen worden, die ihren Wärter tödlich verletzt haben. Die Raubtiere hätten einem Zirkus gehört, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur…

Von den Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie sind jene Bevölkerungsgruppen besonders stark betroffen, die im gesellschaftlichen Leben ohnehin mit Benachteiligungen zu kämpfen haben. Dies ist die zentrale Aussage…