Autor: Ulm TV
Vor dem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat die EU Washington aufgefordert, den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumzölle zu lösen. Die US-Regierung müsse nun „Worten Taten…
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei vor Forderungen nach einem zu hohen CO2-Preis gewarnt. „Wir dürfen niemanden überfordern“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).…
Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300…
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben. Der heute 74-Jährige soll „bewusst…
Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte,…
Das Gericht der EU (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Der Beschluss sei…
Die italienische Polizei hat eine Drogenbande hochgenommen, die Kokain an einer Drive-in-Station am größten Friedhof Roms verkauft hat. Die Drogenhändler hätten sich als Blumenverkäufer getarnt, teilte…
Studenten der renommierten Oxford-Universität in Großbritannien haben ein Porträt von Queen Elizabeth II. in einem Aufenthaltsraum abgehängt und damit eine Kontroverse ausgelöst. Die Studenten des Magdalen…
Die Bundesregierung hat die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert. Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise sei „noch nicht vorbei“ und es sei daher wichtig, weiterhin Jobs zu…
Ob der Erwerb von Grundstücken oder die Zahlung von Steuern – in El Salvador soll die Kryptowährung Bitcoin künftig als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die Abgeordneten des…
Im Dieselskandal bei Volkswagen hat nun auch die französische Justiz ein Betrugsverfahren eröffnet. Wie der Wolfsburger Konzern am Mittwoch mitteilte, läuft bereits seit dem 6. Mai…
Menschen mit Armutserfahrung haben eine stärkere Berücksichtigung ihrer Anliegen im Bundestagswahlkampf gefordert. Die Diakonie Deutschland legte am Mittwoch in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk von Menschen in…
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