Autor: Ulm TV

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. „Eine Mitgliederbefragung ist eine Option“, sagte er den Zeitungen…

Die Gespräche über eine neue Bundesregierung sollen nach Ansicht von Grünen-Chef Robert Habeck so diskret wie möglich ablaufen. Auch auf „Balkonfotos“ wie vor vier Jahren solle…

Wenn bei einer Ratssitzung die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse nichtig. Es sei nur unter bestimmten Voraussetzungen…

Zu einer Razzia in vier Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs ausgerückt. Rund 20 Wohn- und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz,…

Wegen mutmaßlich verpfuschter Po-Vergrößerungen, die bei zwei Frauen zum Tod geführt haben sollen, hat am Dienstag der Prozess gegen einen Arzt vor dem Düsseldorfer Landgericht begonnen.…

Eine starke Nachfrage und die Wiederöffnung der Geschäfte haben Lego glänzende Geschäftszahlen beschert. Im ersten Halbjahr 2021 steigerte der dänische Hersteller seinen Nettogewinn um 140 Prozent…

Bei einer größeren Explosion und einem anschließenden Brand in einem Mehrfamilienhaus der schwedischen Stadt Göteborg sind nach Angaben von Polizei und Krankenhausvertretern mindestens 16 Menschen verletzt…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im schleswig-holsteinischen Schleswig hat den Weg für den Beginn erster Arbeiten am Fehmarnbelt-Tunnel auf der deutschen Seite freigemacht. In einem am Dienstag veröffentlichten…

Im Zivilprozess gegen den TÜV Süd wegen eines Staudammbruchs in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho will das Landgericht München I am 1. Februar kommenden Jahres eine Entscheidung…

Die möglicherweise vorzeitig getroffene Festlegung von Regierungsposten bei den Grünen sorgt für Unmut im linken Parteiflügel. Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin sagte dem „Spiegel“ mit Blick…

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will die SPD als erstes die CDU zu Sondierungsgesprächen einladen, um die Chancen zur Fortsetzung der Regierungskoalition auszuloten.…

Nach der Tötung einer Grundschullehrerin in London ist ein 36-jähriger Verdächtiger offiziell des Mordes beschuldigt worden. Wie die Polizei mitteilte, sollte der Mann noch am Dienstag…