Autor: Ulm TV
Die Ampel-Koalitionäre wollen im Bereich Verkehr eine „nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare“ Mobilität der Zukunft erreichen. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag…
Die Ampel-Parteien wollen den Kauf von Immobilien mit Bargeld verbieten und damit auch die Geldwäsche bekämpfen. Gewerbliche und private Immobilienkäufer aus dem Ausland müssen zudem „bei…
Der Verbraucherschutz ist künftig nicht mehr im Justizministerium angesiedelt, sondern wird im Umweltministerium betreut. Laut dem am Mittwoch von den Ampel-Parteien vorgelegten Koalitionsvertrag soll es künftig…
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat am Mittwoch die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Halle…
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat die Rentenpläne der künftigen Koalition als unzureichend kritisiert. Das Thema Rente werde „eher verwaltet, als wirklich den demografischen Herausforderungen…
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. „Wir erkennen nicht den Aufbruch“, sagte Brinkhaus am Mittwoch in Berlin vor Journalisten.…
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend stellten die Sozialdemokraten klar, dass…
Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind am Mittwoch mindestens 20 Menschen gestorben. Das teilte die französische Polizei mit. Das Unglück ereignete sich vor der Küste…
Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V ist nach Angaben seiner Entwickler länger wirksam als andere Vakzine, darunter die mRNA-Wirkstoffe. Sputnik V sei sechs bis acht Monate nach…
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Mitarbeiter des Onlinehändlers Amazon anlässlich des Aktionstags „Black Friday“ zu Streiks aufgerufen. „Amazon finanziert seine aggressive Strategie durch Dumpinglöhne und Steuervermeidung“, erklärte…
Kurz vor dem Beginn der Adventszeit hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch den diesjährigen Weihnachtsbaum für das Bundeskanzleramt entgegengenommen. Gestiftet wurde die Tanne…
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP kritisiert. „Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der…
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