Autor: Ulm TV

Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort.Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger…

Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen.Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für…

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus. „Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage“, sagte Spahn der „Welt…

Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.“Wir müssen in der Endphase der…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt die Kommunen zur Vorbereitung solcher Entscheidungen.“Wenn die Daten eine akute…

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären.Urteile wie das aus Berlin könnten…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.“Die SPD ist gut beraten, Polizeibeamte besser zu unterstützen und…

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen.Schulen sollten „Extremisten vernünftig in die Schranken…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- sowie Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene und Menschen…

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“,…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration hat sich gezeigt, wie konstruktiv die SPD im…