Autor: Ulm TV

Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll es noch in diesem Jahr ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz geben. Das berichtet die „taz“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne).…

Auf der Baustelle des niedersächsischen Windparks Uetze Wilhelmshöhe hat es am Montag einen tödlichen Unfall gegeben. Wie die Polizei in Hannover mitteilte, stürzte gegen Mittag ein…

Europa und die USA entschärfen die westlichen Sanktionsdrohungen gegenüber Moskau. Die Idee, russische Banken vom Zahlungsdienstleister Swift und damit faktisch von den globalen Finanzströmen abzuklemmen, wird…

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. „Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der…

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal will dem deutlichen Mitgliederrückgang bei der SPD mit einem verstärkten Werben um junge Menschen begegnen. Es sei ein „wichtiges Ziel“, wieder mehr…

Nach seiner Rückkehr in die Ukraine ist der frühere Präsident Petro Poroschenko am Montag vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei der Anhörung zwei Monate Untersuchungshaft…

Politiker aus der Ampel-Koalition und auch der Union haben Kritik an den Äußerungen des designierten CDU-Chefs Friedrich Merz zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem…

Nach wochenlangen Enthüllungen über Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz will Premierminister Boris Johnson nun offenbar mit mehreren politischen Ankündigungen von dem Skandal ablenken. Wie britische Medien am…

In der Debatte über eine mögliche Reform der EU-Schuldenregeln sind Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich zutage getreten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob am Montag beim Treffen…

Bayern-Torjäger Robert Lewandowski hat die von der FIFA ausgetragene Wahl zum Weltfußballer gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.dts Nachrichtenagentur

Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Ampel-Koalition Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“,…

Das Europäische Parlament hat mit einer Gedenkfeier Abschied von seinem überraschend verstorbenen Präsidenten David Sassoli genommen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, würdigte den Italiener…