Autor: Ulm TV

Der Beschluss des Stadtrats von München, kommunale Säle nicht für Diskussionen über die propalästinensische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zur Verfügung zu stellen, verletzt die…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zu einer Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine gedrängt. „Der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg“, sagte…

Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die am Mittwoch in Karlsruhe eingereichte Klage beziehe sich auf die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidiums,…

Der Bundesvorstand der AfD setzt im saarländischen Landesverband erneut einen Notvorstand ein. Den Beschluss des Bundesschiedsgerichts begründete die Partei mit der Einreichung einer Landesliste für die…

Eine afghanische Familie muss für ein deutsches Visum persönlich bei der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik vorsprechen. Nur mit Passkopien könne die Identität nicht geklärt werden, teilte…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konflikts vor „gravierenden Konsequenzen“ gewarnt. „Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu…

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen worden. „Ich freue mich, dem Beirat als neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur den…

Im Ukraine-Konflikt dient die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken dem Westen bereits jetzt als Druckmittel gegenüber Russland. „Es ist…

Die katholische Laienorganisation Wir sind Kirche hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. nach der Veröffentlichung eines belastenden Gutachtens zu dessen Umgang mit früheren Missbrauchsfällen zu einem…

Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sieht im Zuge der Corona-Proteste sich weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen in Sachsen. „Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese…

Die Länder können Unternehmen von der Erbschaftsteuer befreien, wenn diese wegen der Pandemie die Lohnsumme nicht vorweisen können, an die eigentlich die Verschonung geknüpft ist. Das…

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der USA haben dringend mehr Tempo bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gefordert. „Das Zeitfenster für eine Lösung schließt sich immer…