Autor: Ulm TV

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.“Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus,…

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen.Eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben…

Kurz vor dem Jahrestag der Ahrtal-Flut fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Bauverbot für gefährdete Gebiete.“Angesichts der zunehmenden Naturgefahren brauchen wir einen umfassenden Ansatz.…

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Vereinbarung zwischen Israel und der EU zu mehr Hilfslieferungen für Gaza als positive Entwicklung gelobt.Es handele sich um „ein Zeichen…

Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus…

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Friedrich Merz hat im Wahlkampf die Klimaziele verteidigt, eine Wahl gewonnen, um dann im Koalitionsvertrag einen neuen…

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten.…

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht,…

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.651 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer…

Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich…

Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen. „Herr Pistorius vergisst die zivilen Freiwilligendienste“, sagte…