Autor: Ulm TV

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. „Wir dürfen die…

[htmlspecialchars_decode(„Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer unabhängigeren Energieversorgung in Deutschland betont. „Wir werden umsteuern, um…

Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. „Wir bieten Ihnen…

Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, „dass es den…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine noch stärker auf Erneuerbare Energien setzen. „Die Bedeutung der Energiesicherheit erfährt eine neue…

Die Deutsche Bahn lässt Flüchtlinge aus der Ukraine kostenlos von Polen bis nach Berlin fahren. Das Angebot gelte ab Sonntag in allen Fernzügen aus dem Nachbarland…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht…

Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Flugzeuge. Wie das Bundesverkehrsministerium am Sonntag mitteilte, gilt die Sperrung ab…

Auf einer Baustelle in Hamburg ist ein Mann von einem herabfallenden Kranausleger erschlagen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, starb der 45-jährige Arbeiter noch…

Die EU will noch am Sonntag weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Demnach ist für 18 Uhr…

Der Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, General Carsten Breuer, hat in der Corona-Pandemie weitere Vorsicht angemahnt. „Wir können noch längst nicht von einem Pandemieende sprechen“, sagte…

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von der chinesischen Staatsführung ein Ende der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. „Präsident Xi,…