Autor: Ulm TV
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bedingungen für die Zustimmung der Union zu einer Grundgesetzänderung gestellt, mit der die Ampelkoalition ihr geplantes Bundeswehr-Sondervermögen verankern will. „In dem Vorschlag…
Für ukrainische Kriegsflüchtlinge stehen in Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahmezentren zur Verfügung. Die größten Kapazitäten hat nach einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben)…
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts haben die Polizeigewerkschaften vor Anschlägen auf Einrichtungen beider Staaten in Deutschland gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow,…
Ifo-Energieexpertin Karen Pittel sieht in einer längeren Atomkraftnutzung eine große Chance, Deutschland rasch unabhängiger von russischem Gas zu machen. „Durch längere Laufzeiten könnte schon ein erheblicher…
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen…
Die USA werden wohl auch ihren Luftraum für russische Airlines schließen. Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf informierte Kreise. Ein entsprechendes Verbot werde…
US-Präsident Joe Biden will wegen des Ukrainekriegs offenbar den US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Dies berichteten am Dienstag mehrere US-Medien, darunter CBS, CNN und das „Wall…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet angesichts des Ukraine-Kriegs in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2022 Ärger. „Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere…
Der Vorsitzende der deutschen Stiftung Friedensforschung, Ulrich Schneckener, glaubt nicht an eine Vermittlerrolle von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ukraine-Krieg. Schneckener sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch):…
Der Krieg in der Ukraine dürfte bereits mehrere Tausend Todesopfer gefordert haben, bei den konkreten Zahlen weichen die Angaben aber je nach Quelle stark voneinander ab.…
Weitere westliche Ölkonzerne fahren wegen des Ukrainekriegs ihre Geschäftsbeziehungen mit Russland herunter. Der US-Ölkonzern ExxonMobil kündigte am Dienstag an, dass er sich schrittweise aus dem Betrieb…
Angesichts steigender Zahlen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die große Aufnahmebereitschaft in den Ländern und Kommunen hervorgehoben. „Wir erleben…
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