Autor: Ulm TV
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland je nach weiterer Entwicklung nicht ausgeschlossen. „Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der…
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands André Wüstner lehnt Forderungen aus der Politik ab, die Truppe bei der Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen einzusetzen. „Was Amtshilfe anbelangt, da muss endlich…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts des 5,8 Milliarden Euro großen Defizits der gesetzlichen Krankenkassen vor Leistungskürzungen gewarnt. „Weniger Leistung bei der Gesundheitsversorgung ist keine Option“,…
Ein 24-Jähriger hat in Berlin einem 32-jährigen Briten zuerst die Kippa vom Kopf und ihn anschließend ins Gesicht geschlagen. Die Tat habe sich am Donnerstagmorgen auf…
Russlands Präsident Wladimir Putin hat versprochen, dass sein Land alle Energieexporte aufrechterhalten wird. „Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen zur Lieferung von Energieressourcen“, wird er bei einem…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll kommende Woche bei einer Bundestagssitzung per Video zugeschaltet werden. Darauf haben sich der Präsident des Bundesrates, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow…
Jugendliche mit einem „unnormalen“ oder entstellenden Aussehen haben in der Regel keinen Anspruch auf eine korrigierende Operation zulasten der gesetzlichen Krankenkassen. Mit einem am Donnerstag verkündeten…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder zu beachten. „Wir halten an dem Ziel fest, bereits im…
Für die Erhaltung der Autobahnen will der Bund seine Ausgaben deutlich erhöhen: Von derzeit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr ist eine schrittweise Erhöhung auf 5,7…
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr…
Die Stadt Mainz hat die drei Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet. Özlem Türeci, Ugur Sahin und Christoph Huber nahmen die Ehrung am…
Die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland fordern weitergehende Entlastungen bei den steigenden Energiekosten. Beide Länder starten am Freitag jeweils eine Bundesratsinitiative, durch die sie die Bürger…
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