Autor: Ulm TV

Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag schließt die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aus. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der gesundheitspolitische Sprecher…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein militärisches Eingreifen der Nato im Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte Scholz…

Polen hat eine „Friedensmission“ der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. „Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer…

Russland hat ein Verfahren zum Austritt aus dem Europarat eingeleitet. Wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag über den Messengerdienst Telegram mitteilte, wurde der Generalsekretärin des Rates,…

Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag hat die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht ausgeschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge,…

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe im Westen der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato bekräftigt.…

Aktivisten der Hacker-Gruppierung Anonymous haben einem Bericht zufolge den russischen Energiekonzern Rosneft in Deutschland angegriffen. Wie der „Spiegel“ am Sonntagabend in einer Vorabmitteilung berichtete, hat die…

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung noch einmal unter die Lupe nehmen. „Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage der Regierungsarbeit, die Realitäten haben…

Der designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai verteidigt den Wegfall der allermeisten Corona-Beschränkungen ab dem 20. März. Djir-Sarai sagte Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag), das sei ein „großer Erfolg“…

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will im Bundestag auf eine Verschärfung des Regierungsentwurfs für ein neues Infektionsschutzgesetz drängen. „Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. „Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 92.378 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 17,8 Prozent oder 13.950 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die…