Autor: Ulm TV

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert die Pläne der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, das gesamte Bundesland zum Hotspots zu erklären. Buschmann sagte zu „Bild“ (Mittwochausgabe): „Der Hotspot hat klare…

Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat die Bundesregierung bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland,…

Die USA haben sich mit Großbritannien auf ein Ende der Strafzölle auf britischen Stahl und Aluminium geeinigt. Gleichzeitig werden „Vergeltungszölle“ auf US-Exporte im Wert von „über…

Der Krieg in der Ukraine kann nach Auffassung der neuen deutschen Klimabeauftragten Jennifer Morgan „eine Beschleunigung der globalen Energiewende bewirken“. Jedem sei nun klar, woher Deutschland…

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt davor, den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine mit falschen Erwartungen für den deutschen Arbeitsmarkt zu verbinden. „Ich halte es für zynisch, dass die…

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr im Ernstfall schneller…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen verteidigt. Wenn die Gesellschaft zur Normalität zurückkehre, müsse man auch den Schülern diesen Weg…

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht für nicht umsetzbar. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die Vorlage für…

Die CSU warnt angesichts der weiterhin schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem „Kontrollverlust“ in Deutschland. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar – unter anderem aus Papiermangel. Derzeit herrsche „in Europa ein akuter Papiermangel…

Die Ukraine hat ein Ultimatum zur Übergabe der belagerten Hafenstadt Mariupol an die russischen Streitkräfte abgelehnt. „Es kann keine Rede davon sein, Waffen abzugeben. Wir haben…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 92.314 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 0,1 Prozent oder 64 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die…