Autor: Ulm TV

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat hinsichtlich der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an die Solidarität aller EU-Staaten appelliert. „Die Länder müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern und dürfen die…

Ex-US-Präsident Donald Trump hat seine einstige Kontrahentin Hillary Clinton und weitere Politiker der Demokratischen Partei wegen angeblicher Verleumdung im Zusammenhang mit der sogenannten Russland-Affäre verklagt. Clinton…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Katastrophenschutz investieren und kritisiert den Abbau der Sirenen in Deutschland. „Natürlich werden wir das ändern, weil da investiert werden muss“,…

Der Deutsche Städtetag hat vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz an diesem Freitag deutliche Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vom Bund gefordert. „Die Städte haben Busse neu beschafft,…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit Kurzarbeit die Folgen des Kriegs in der Ukraine für den deutschen Arbeitsmarkt abmildern. „In der Pandemie war die Kurzarbeit der…

Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach ist mit…

Die Bundesregierung hält am Atomausstieg zum Jahresende fest und hat einen Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke trotz des Ukraine-Krieges bisher nicht eingehend geprüft. Das berichtet die…

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zweifelt an der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM in Mali. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Angesichts der Abkehr…

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer prekären Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Durch Rentenreformen wie die Beitragsgarantie sei ein „großes finanzielles Risiko für den Bund in unbekannter…

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Sie billigten am Donnerstagabend ein Marktkontrollgesetz,…

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine verstärken. Es sei unerträglich, dass sie in Gefahr seien, Opfer von…

Die Krankenhäuser in NRW müssen immer öfter planbare Operationen verschieben. „Die begrenzten Personalkapazitäten lassen vielfach einen Regelbetrieb nicht zu“, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen…