Autor: Ulm TV

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf…

Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe)…

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Klarheit über den Strombedarf in Deutschland und warnt vor Verzögerungen bei laufenden Netzausbauprojekten.Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir…

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland klar gegen den Umstieg von Erdkabeln auf Freileitungen ausgesprochen. „Jedes einzelne Jahr einer Verzögerung beim…

Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut einer internen Präsentation der Grundsatzprogrammkommission, die am Samstag…

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Kurz zuvor hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt.Am Tag der Abmeldung erfolgte…

Trotz milliardenschwerer Förderung will Intel nun noch keine Chip-Fabrik in Magdeburg mehr bauen. Auch die geplanten Investitionen in Polen stehen vor dem Aus.In den vergangenen Jahren…

Die US-Börsen haben am Donnerstag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.694 Punkten berechnet, 0,7 Prozent niedriger als bei…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Staat Palästina offiziell anerkennen. Die erfolge „getreu den historischen Engagement Frankreichs für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“,…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Macron kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…

Die GDL-Lokführer müssten ab 1. Januar 2026 eigentlich bei gleichem Geld weniger arbeiten, aber die allermeisten wollen stattdessen lieber mehr Geld. Bis zum 30. Juni konnten…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) benötigt deutlich mehr Geld zur Modernisierung des Luftwaffen-Standorts Büchel in Rheinland-Pfalz, auf dem ab 2027 die neuen Kampfjets vom Typ F-35 stationiert…