Autor: Ulm TV
Nach dem überlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut Gespräche zur Regierungsbildung mit Grünen und FDP angekündigt. „Ich werde…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will anders als berichtet keine Triage-Regelung treffen, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt. Diese…
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FPD) kritisiert, Prämien für E-Autos zu erhöhen sowie zu verlängern. „Statt…
Yasmin Fahimi ist die neue Chefin des DGB: Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes wählte die 54-Jährige am Montag zur neuen Vorsitzenden. Fahimi erhielt am Montag rund…
Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), hält das von der EU geplante Öl-Embargo gegen Russland für zu undifferenziert. Ein Embargo sei eine „prohibitiv hohe…
Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs kann der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2025 könnten die Steuereinnahmen erstmals die Schwelle von einer Billion…
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland den Angriff auf die Ukraine gerechtfertigt und vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es…
Nach der Wahl in Schleswig-Holstein buhlen Grüne und FDP um die Rolle als Juniorpartner in einer CDU-geführten Zweierkoalition. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold warnte am Montag in scharfem…
Die Zahl erfasster Cyberstraftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden 146.363 Delikte erfasst, wie aus dem am Montag veröffentlichten sogenannten Bundeslagebild Cybercrime…
Mit einer Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einem Medienbericht zufolge den Beitrag des Verkehrsressorts zum Klimaschutz stärken. Das „Handelsblatt“…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne „Jahrzehnte“ dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im…
Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein wird von den Parteien im Bund unterschiedlich bewertet. Während die siegreiche CDU und auch die ebenfalls erfolgreichen Grünen auf Rückenwind für die…
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