Autor: Ulm TV

In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden:…

Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine „große…

Millionen Haushalte in Deutschland zahlen überhöhte Preise für Strom und Gas, weil sie in der teuren Grundversorgung bleiben. Das geht aus einer neuen Berechnung des Vergleichsportals…

In der Debatte um weiter steigende Kosten in Pflegeheimen hat sich die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, für eine Deckelung des Eigenanteils starkgemacht.“Wir…

Deutschland ist nach Ansicht der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, nicht ausreichend auf den Krisen- und Katastrophenfall vorbereitet.“Für den Bevölkerungsschutz wird viel zu wenig…

In der Diskussion um die polizeiliche Nutzung der Analysesoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir hat sich Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) offen für die Anwendung des umstrittenen Programms…

Trotz extremer Wetterlagen in diesem Jahr mit Hitze und Dauerregen rechnet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nicht mit Versorgungsengpässen oder Preissteigerungen bei Lebensmitteln. „Wir werden alle Produkte…

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hebt die von Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) eingeführte Anordnung auf, bei offiziellen Veranstaltungen seines Ministeriums ausschließlich vegetarisches und biologisches Essen zu servieren.…

Wenige Tage vor Einführung der neuen US-Zölle auf EU-Exporte hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Beseitigung interner Barrieren im EU-Binnenmarkt gefordert. Es gehe um eine Gesamt-Belastung…

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine zeitnahe Absetzung des aktuellen Vorstands der Deutschen Bahn (DB) aus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die…

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbietet seinen 470 Mitarbeitern im Kanzleramt in Berlin und in Bonn in dienstlichen Schreiben die Verwendung von Gendersprache mit Sternchen. „Beim Beauftragten für…

Die Zahlen der Asyl-Erstanträge sind im Vergleich zum Vorjahr weiter zurückgegangen. Insgesamt registrierten die Behörden laut „Bild am Sonntag“ von Januar bis Juli 70.011 Anträge. Im…