Autor: Ulm TV

Angesichts von Überlegungen der CDU, mit Zustimmung der AfD im Thüringer Landtag kommende Woche einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen, fordert die SPD den CDU-Vorsitzenden Friedrich…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2023 ohne Ausnahmen auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. „Alle Vorhaben…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plädiert für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. „Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen“,…

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 2,39 Einweisungen pro…

Die Bundesregierung will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der Bundesverwaltung und Ministerien bringen. Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, will dazu im Herbst ein Konzept…

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat mit Blick auf das geplante Demokratiefördergesetz der Bundesregierung daran erinnert, dass sich der Staat neutral verhalten müsse, wenn er Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanziell…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine Verstärkung der Spionageabwehr gegen Russland an. Kurz vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am kommenden Dienstag sagte Faeser der „Bild“: „Wir…

Die Bauern in Deutschland gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise im Supermarkt weiter deutlich spürbar steigen werden. „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“, sagte…

Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie, das Rentenniveau bis 2045 zu sichern. Das geht aus einem bislang vertraulichen Entwurf für ein Rentenpapier hervor, berichtet der „Business…

Die Grünen haben angekündigt, dass die Ampelkoalition alle Neubaustraßenprojekte auf den Kosten-Prüfstand stellen wird. „In diesen Zeiten mit Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel am Bau müssen wir uns…

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan über dessen Bedenken bezüglich eines NATO-Beitritts von Schweden und Finnland gesprochen. Er habe mit Erdogan…

Vor dem Hintergrund des drohenden Eklats im Thüringer Landtag wegen eines CDU-Antrags mit AfD-Unterstützung hat der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Christdemokraten in die Pflicht genommen, die…