Autor: Ulm TV

Die FDP reagiert verhalten auf die Erwägung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber an die Beschäftigten vorzuschlagen, falls die Gewerkschaften im…

Die G7-Staaten wollen mit dem angekündigten 600-Milliarden-Euro-Paket für globale Infrastruktur-Investitionen Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“ Konkurrenz machen. „Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass es kein „Business as usual“ mit Russlands Präsident Putin geben werde, sollte Putin am G20-Gipfel im Herbst dieses…

Die deutsche Polizei hat zum letzten Erhebungsstichtag am 31. März 2022 nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gefahndet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts des mutmaßlich islamistischen Terroranschlags auf einen Osloer Schwulen-Club Gegenwehr gegen Homosexuellenfeindlichkeit angekündigt. „Der Anschlag von Oslo hat mich sehr traurig…

Ein breites Bündnis führender CDU-Politiker um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann will auf dem Bundesparteitag im September einen Antrag einbringen, damit die CDU sich in der…

Fast jeder vierte Beschäftigte sorgt sich wegen des Ukraine-Krieges um seinen Arbeitsplatz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Trendence unter 1.830 Beschäftigten, über die…

Angesichts der drohenden Rezession fordert der unternehmernahe CDU-Wirtschaftsrat ein Moratorium für Technologieverbote. „Ein Verbot von Verbrennermotoren behindert notwendige Entwicklungen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der…

Im Ringen um einen gemeinsamen Corona-Kurs innerhalb der Ampelregierung setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf den Einfluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser werde „die verantwortungsvollen Schritte…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Verteilung und Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland weitgehend unter Kontrolle. „Wir haben dafür gesorgt, dass Geflüchtete bei…

In der Debatte um weitere Entlastungen von den hohen Energiepreisen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den jüngsten Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr…

Die deutliche Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland kann nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsrechtlers Christoph Gröpl kein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2023 begründen. „Krisen…