Autor: Ulm TV

Die FDP will die Bundesregierung dazu bewegen, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, damit auch über 2035 hinaus noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Eine entsprechende…

US-Präsident Joe Biden hat den NATO-Gipfel in Madrid als „historisch“ bezeichnet. Man erlebe heute, wie „Demokratien in der Welt aufstehen und sich gegen die Aggression wehren…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft dem Land Nordrhein-Westfalen vor, Zulagen, die Polizisten für ihren Einsatz beim NATO-Gipfel auf Schloss Elmau zustünden, nicht weiterzugeben. Das Land…

Die FDP möchte die Abtreibungsnorm § 218 im Strafgesetzbuch erhalten. „Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar zu der durch § 218…

Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer, erste Trans-Abgeordnete im Bundestag, hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung mit großer Freude aufgenommen. „Wenn das Gesetz so weit ist, werde ich…

Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.783,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,69 Prozent im Vergleich zum…

Der Supreme Court der USA hat den Einfluss der Regierung auf den Ausstoß von Treibhausgasemissionen beschränkt. Die Environmental Protection Agency (EPA) dürfe die Kohlenstoffemissionen bestehender Kraftwerke…

Der Bund stellt den politischen Stiftungen in diesem Jahr insgesamt 659,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2,7 Prozent, berichtet…

Moderator Thomas Gottschalk spürt eine gewisse Distanz zu seinen jüngeren Kollegen. „Die junge Generation erscheint mir heute doch sehr ernsthaft. Klar gibt es genügend Dinge, die…

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die auf dem NATO-Gipfel in Madrid getroffenen Beschlüsse begrüßt. Man werde jeden Quadratzentimeter dieses Bündnisses, das für Freiheit…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ist sich sicher, dass die Vorzüge einer Cannabis-Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung mittlerweile klar überwiegen. „Wenn wir die…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Europäische Kommission in der Pflicht, eine Lösung im Streit um das gegen Russland verhängte Transitverbot in die russische Exklave Kaliningrad…