Autor: Ulm TV

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einen Konvent für eine EU-Verfassung. „Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen…

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber weiter gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 5,80 Einweisungen…

In Südafrika sind am Sonntag mindestens 14 Menschen bei einer Schießerei in einer Bar getötet worden. Mindestens drei weitere Personen seien schwer verletzt worden, teilte die…

Angesichts der schwierigen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung müssen die Beiträge im kommenden Jahr möglicherweise stärker steigen als von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant. „Wir haben eine…

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus einer Feststellung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu ziehen, wonach die Klimakrise das größte aktuelle Sicherheitsproblem ist.…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von der FDP durchgeboxte Schlupfloch beim Verbrenner-Aus gegen Kritik verteidigt. „Das ist nicht kontraproduktiv, sondern sichert uns weitere Optionen für die…

Wegen des anhaltenden Flugchaos droht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Fluglinien mit einer Abkehr vom Vorkassenprinzip beim Ticketkauf. Die Fluggesellschaften seien zur Erstattung innerhalb von sieben…

Unmittelbar vor Beginn der Nord-Stream-Wartung hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki appelliert, auch auf Gasförderung in Deutschland zu setzen. Man müsse alle Optionen überprüfen, „die zur energiepolitischen Diversifizierung…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch abzusenken. So könne man dämpfend auf die Preisentwicklung am Energiemarkt einwirken,…

Bei der Oberhauswahl in Japan hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer offenbar verteidigt. Das zeigen Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK und der…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht zum Schutz von Zivilisten militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. „Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass…

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, hat mit Skepsis auf den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagiert, bundesweit gültige ÖPNV-Tickets einzuführen. „Die Menschen wollen…