Autor: Ulm TV

Die Bundesregierung knüpft die im Koalitionsvertrag angekündigte Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen an Bedingungen. „Der Bund ist unverändert bereit, das Thema Altschulden anzugehen“, sagte Bundesfinanzminister Christian…

Drei Jahre nach dem Ausgabe-Ende von 500-Euro-Banknoten sind noch sehr viele der Scheine im Umlauf. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Markus…

Die deutsche Luftfahrtbranche rechnet nicht mit einer schnellen Besserung der teilweise chaotischen Zustände an den Flughäfen. „Sofern es nicht wieder zu einem Auf-und-ab bei Corona kommt,…

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat sich dafür ausgesprochen, mit der Einführung des Bürgergeldes die Zuverdienstgrenzen zu erhöhen. „Die Grundsicherung in Deutschland muss einfacher, unbürokratischer, würdewahrender und…

Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen. „Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich…

Tierheime in Deutschland sollen nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes zur Hälfte an den Einnahmen aus der Hundesteuer beteiligt werden. „Kommunen nehmen jedes Jahr mehrere Hundert Millionen…

Angesichts der Waldbrände in Deutschland will die SPD die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Katastrophenschutz weiter verbessern. „Eine noch effizientere Zusammenarbeit ist unerlässlich, da Katastrophen…

Im Bundestag und in der Bundesregierung wird trotz E-Mail und moderner Kommunikationsmittel nach wie vor gefaxt. Im Parlament seien noch nicht alle Geräte abgeschafft, sagte ein…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 104.126 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 24 Prozent oder 32.498 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…

Der Grünen-Politiker, langjährige Fraktionsvorsitzende und frühere Umweltminister Jürgen Trittin hat die Haltung der Münchner Grünen zum „Streckbetrieb“ des Atomkraftwerks Isar II scharf kritisiert. Dem „Spiegel“ sagte…

Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die in den kommenden Wochen ihre Preise erhöhen wollen, nimmt ab. Im Juli sind laut Ifo-Umfrage die Preiserwartungen das dritte…

Die Zahl der Wohnungen ist im letzten Jahr um 280.000 gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Ende 2021 gab es in Deutschland 43,1…