Autor: Ulm TV

Die Fraktionen von FDP und Grünen sehen Änderungsbedarf am Corona-Schutzkonzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). „Für das parlamentarische Verfahren gilt grundsätzlich…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während seines Besuchs in Kanada Versprechungen erneuert, weitere umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. In Toronto sagte der Kanzler am…

Die US-Börsen haben am Dienstag weiter nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.909,59 Punkten berechnet und damit 0,47 Prozent unter Vortagesschluss. Wenige…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich vor dem Hintergrund stark steigender Lebenshaltungskosten für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes und des Kinderzuschlags ausgesprochen. Der Zuschlag für einkommensschwache Familen…

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanadas Energieminister Jonathan Wilkinson haben ein Wasserstoff-Abkommen unterschrieben. Die Unterzeichnung fand am Dienstag zum Abschluss der dreitägigen Kanadareise in Stephenville…

Die Ukraine hat mit Dankesworten auf die versprochenen Waffenlieferungen im Wert von 500 Millionen Euro aus Deutschland reagiert, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kanada angekündigt…

Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf, den Streit, um Entschädigungen für Angehörige des Olympia-Massakers in München 1972 zu schlichten. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung…

Der Deutsche Städtetag protestiert dagegen, im Kampf gegen den Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren die Gesundheitsämter mit der Kontrolle zu beauftragen. „Wir unterstützen sehr, Abrechnungsbetrug von einigen Testzentren…

Der starke Anstieg bei den Energiepreisen geht vielen mittelständischen Unternehmen nach eigener Aussage zunehmend an die Substanz. 42 Prozent von 853 befragten Unternehmen gaben in einer…

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der drohenden Wasserknappheit bei extremer Trockenheit die Einführung klarer gesetzlicher Regeln zur Einschränkung der Trinkwassernutzung gefordert.…

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 4,59 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 4,83,…

Der Skandal um die Amtsführung der vormaligen RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger legt nach Ansicht des sachsen-anhaltischen Kulturministers Rainer Robra (CDU) ein tiefgreifendes Reformdefizit des öffentlich-rechtlichen…