Autor: Ulm TV

CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. „Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat…

Der Deutsche Städtetag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Nachbesserungen beim neuen Bürgergeld aufgefordert, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Balance zwischen…

Angesichts der ukrainische Militäroffensive gegen die russische Besatzungsmacht hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung vor „Zögerlichkeit“ bei den Waffenlieferungen gewarnt. „Wir dürfen Putins Aggression nicht mit…

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisiert das Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung scharf und warnt vor falschen Anreizen für Geringverdiener. „Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung, um wieder in Arbeit zu kommen.…

Angesichts der wachsenden Düngemittelknappheit fordert der Deutsche Bauernverband eine nationale Reserve. Präsident Joachim Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Entwicklung mache ihm große Sorgen. „Wir…

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 3,11 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich:…

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fordert den befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks in Lingen. „Die Entscheidung von Minister Habeck, ausgerechnet das jüngste der drei Kernkraftwerke in Lingen…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes geraten die russischen Streitkräfte in der Ukraine zunehmend in die Defensive. „Die raschen ukrainischen Erfolge haben erhebliche Auswirkungen auf Russlands gesamtes…

Eine Mehrheit der Deutschen ist nicht bereit, weitere finanzielle Belastungen in Kauf zu nehmen, damit die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden können. Das geht aus…

Im Juli 2022 sind aus Deutschland insgesamt Waren im Wert von 127,6 Milliarden Euro exportiert worden. Das waren 10,8 Prozent mehr als im Juli 2021, teilte…

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante „Entlastungspaket“ zu ergänzen. Es sei jetzt wichtig, „dass der Bund alles dafür…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft auf schnelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Belastung von Unternehmen infolge der gestiegenen Energiepreise. „Kurzfristig geht es darum, dass wir das Energiekostendämpfungsprogramm…