Autor: Ulm TV

In der Woche der „Richtlinienkompetenz-Entscheidung“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten können die Sozialdemokraten ihren Umfrage-Abstand zu den Koalitionspartnern Grüne und FDP ausbauen.…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Krieg, zieht die Sanktionen gegen Russland in Zweifel und fordert die EU…

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt…

Die Unionsfraktion im Bundestag hat an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen empörten Brief geschrieben, um die Ampel-Koalition dazu zu bewegen, den Bundesrechnungshof als Sachverständigen zur Bürgergeld-Anhörung…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Anfang des nächsten Jahres die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Die Eckpunkte kämen im kommenden Januar, bis Ende 2023 soll dann…

Der Präsident des Branchenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, hat sich besorgt über die Lage seiner Branchen geäußert. „Wir erleben Preissteigerungen, wie sie viele von uns noch…

Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiterhin ein hohes Maß an Unterstützung gegenüber ukrainischen Geflüchteten. „Nach Rückmeldungen aus…

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, hat angesichts der Ukraine-Krise und zunehmender Handels-Störungen Kritik am deutschen und europäischen Lieferkettengesetz geübt. „Die größte Gefahr…

Der Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat die Kritik zurückgewiesen, die Entlastungen wegen der massiv gestiegenen Energiepreise würden zu langsam bei den Verbrauchern ankommen. „Die geplante…

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat das von Bund und Ländern geplante 49-Euro-Ticket als zu teuer kritisiert und statt dessen ein 29-Euro-Ticket für…

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat staatliche Hilfen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus dem 200-Milliarden-Euro-Fonds des Bundes zur Dämpfung der Energiepreise gefordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 92.293 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,2 Prozent oder 21.905 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die…