Autor: Ulm TV

Deutschland und die Schweiz wollen in Wettbewerbsfragen künftig enger kooperieren. Ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden sei am Dienstag unterzeichnet worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.…

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Geflüchteten gewarnt. „Die bloße Zahl der Flüchtlinge insgesamt,…

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Start der Gaspreisbremse vorzuziehen, fordert aber eine noch frühere Entlastung. „Dass der Bund die Umsetzung…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im nächsten Jahr doppelt so viele neue Staatsschulden aufnehmen wie bisher geplant. Im Rahmen der Schuldenbremse soll eine Nettokreditaufnahme (NKA) von…

Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start der Gaspreisbremse. „Die Menschen benötigen…

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.339 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wird deutliche Kritik an der finanziellen Förderung des „Rats Berliner Imame“ durch die Senatskulturverwaltung laut. „Man könnte meinen, der Senat nimmt die…

Im Streit über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) CDU und CSU scharf kritisiert. „Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der Ampelregierung…

Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften ein härteres Durchgreifen gegen die…

Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter – aber nur noch mit deutlich verlangsamtem Tempo. Stand Montagabend waren die Reservoirs zu 98,91 Prozent gefüllt, und damit…

Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen laut einer von „Danmarks Radio“ veröffentlichten Nachwahlbefragung an Zustimmung verloren – bleiben aber klar…

Die Bundesregierung will den Bau von LNG-Terminals beschleunigen, indem sie die Enteignung von Unternehmen erleichtert. Das geht aus einer Formulierungshilfe für die Ampelfraktionen hervor, über die…